Vorrechts- und Abgrenzungsvereinbarung
zwischen
____________
– nachfolgend Inhaberin genannt –
und
____________
– nachfolgend Anmelderin genannt –
I.
1. Die Anmelderin verpflichtet sich, aus der Eintragung und Benutzung ihrer Marke __________ gegen die Marken der Inhaberin ______________ keine Rechte herzuleiten, insbesondere Neueintragungen und Eintragungen ähnlicher Marken zu dulden, ausgenommen solcher, die mit der angemeldeten Marke identisch sind.
2. Die Anmelderin verpflichtet sich, die Marke ________ ausschließlich für ____________, zu benutzen.
3. Die Anmelderin verpflichtet sich, das bisherige Warenverzeichnis für die Klasse _____ bis auf die Warengruppe _____________ löschen zu lassen.
II.
1. Die Inhaberin verpflichtet [ENDE DER VORSCHAU]
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