Markenlizenzvertrag nicht ausschließliche Lizenz zur Gründung einer Gesellschaft

zwischen

__________________

- Lizenzgeber -

und

__________________

- Lizenznehmer -

Präambel

          Der Lizenzgeber ist Inhaber der Waren- und Dienstleistungsmarke _______, DE___________________, eingetragen für die Klassen _________. Der Lizenzgeber hat zudem die Konzeption für diese Waren- und Dienstleistungsmarke entwickelt. Diese Konzeption wird bereits von der ________ GmbH mit Sitz in _________ genutzt.

Der Lizenznehmer ist Partner der ___________ GmbH aufgrund der Kooperationsvereinbarung vom ___________. Gemäß der Kooperationsvereinbarung ist der Lizenznehmer bereits berechtigt, die Konzeption und das Dienstleistungslogo gegen Zahlung einer Vergütung zu nutzen.

Der Lizenznehmer beabsichtigt nunmehr, am Ort der eigenen geschäftlichen Niederlassung, eine Gesellschaft unter der Verwendung der Bezeichnung _______________ zu gründen und Kooperationsverträge abzuschließen. Die Kooperationspartner sollen aufgrund des Kooperationsvertrages berechtigt sein, ebenfalls die Konzeption und das Dienstleistungslogo der Gesellschaft zu nutzen.

§ 1 Lizenzgewährung

(1)          Der Lizenzgeber ist Inhaber der in das Markenregister bei dem Deutschen Patentamt am ______ unter der Nr. ____________ für _________eingetragenen Marke ____________. Er gewährt hiermit dem Lizenznehmer für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, eine Gesellschaft am Ort der geschäftlichen Niederlassung des Lizenznehmers unter der Verwendung der Marke ________________ zu gründen, die die nachstehenden Leistungen erbringt : _________________. Der Lizenznehmer wird auf seinen geschäftlichen Unterlagen darauf hinweisen, dass es sich um eine eingetragene Marke handelt.

(2)          Zudem wird dem Lizenznehmer das Recht gewährt, einen Kooperationsvertrag nach Maßgabe des bereits dem Lizenznehmer dem Lizenzgeber bestehenden Kooperationsvertrages mit Dritten abzuschließen. Beim Abschluss des Kooperationsvertrages verpflichtet sich der [ENDE DER VORSCHAU]