Markenlizenzvertrag mit ausschließlicher Lizenz
Zwischen
_____________________________________
- im Folgenden Lizenzgeberin genannt -
und
_____________________________________
- im Folgenden Lizenznehmerin genannt -
Vorbemerkung
(Kurze Schilderung des dem Vertrag zugrundeliegenden Sachverhalts; welchen wirtschaftlichen Zweck verfolgen die Parteien?)
§ 1 Lizenzerteilung
(1) Die Lizenzgeberin gestattet der Lizenznehmerin, ihre Marke ___________________________ im Folgenden „die Marke", ausschließlich für die Waren ___________________________ im Folgenden „die Waren", zu benutzen.
Im Einzelnen ist die Lizenznehmerin berechtigt, die Waren mit der Marke zu versehen, die so gekennzeichnete Waren in den Verkehr zu bringen und mit der Marke für sie zu werben.
Die Lizenznehmerin ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Lizenzgeberin, die Marke für andere als die oben genannten Waren zu benutzen. Das Benutzungsrecht erstreckt sich nicht auf die Verwendung der Marke als Firma oder als Firmenbestandteil.
(2) Die Lizenzgeberin erteilt eine ausschließliche Lizenz und wird die Marke selbst nicht benutzen.
(3) Die Lizenznehmerin ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen.
(4) Die Lizenznehmerin wird weder die Marke anmelden, noch ein mit ihr verwechselbares Zeichen anmelden oder benutzen oder einen Dritten hierzu veranlassen.
§ 2 Benutzungsform/Lizenzvermerk
(1) Die Marke ist in der eingetragenen Form zu benutzen. Eine abweichende Gestaltung ist nur zulässig, wenn die Lizenzgeberin schriftlich zustimmt.
(2) Ein Lizenzvermerk ist bei jeder Benutzung der Marke an geeigneter Stelle auf der Ware und dem Werbematerial anzubringen. Der Lizenzvermerk lautet:
„____________(Marke) ist eine lizenzierte Marke von (Firma) ____________
§ 3 Gewährleistungsausschluss
(1) Haftung und Schadensersatzpflicht der Lizenzgeberin ist auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Die Lizenzgeberin versichert, dass ihr Rechtsmängel der Marke nicht bekannt sind.
§ 4 [ENDE DER VORSCHAU]
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