Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wegen Markenverletzung durch GoogleAdwords

Landgericht Frankfurt am Main
- Kammer für Handelssachen -
60256 Frankfurt am Main

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

In Sachen

der Firma __________, ges. vertreten durch den Geschäftsführer _______,

- Antragstellerin -

Verfahrensbev.:           

 gegen

........
 - Antragsgegner -

wegen:                                    Markenrechtsverletzung

vorläufiger Streitwert: 25.000,00 Euro 

beantragen wir im Wege der einstweiligen Verfügung, der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden allein, zu beschließen:

1.      Dem Antragsgegner wird bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, im geschäftlichen Verkehr das Zeichen „__“ für Erfrischungsgetränke zu benutzen oder benutzen zu lassen, insbesondere das Zeichen „____“ in der Werbung für Erfrischungsgetränke, z.B. als Google-AdWord, zu benutzen oder benutzen zu lassen.

2.      Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Vor Erlass der einstweiligen Verfügung bitten wir, sofern das erkennende Gericht Bedenken gegen den Erlass der einstweiligen Verfügung hat oder die Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw. weitere Glaubhaftmachungen für erforderlich erachtet, telefonisch zunächst Kontakt mit dem Unterzeichner aufzunehmen.

Nach Erlass der Einstweiligen Verfügung erbitten wir zum Zwecke der Zustellung und Vollstreckung eine vollstreckbare Ausfertigung.

Zur Begründung führen wir an:

I.
Die Antragstellerin vertreibt Produkte, die auf der Technologie der „____“ aufbauen, darunter das fermentierte Erfrischungsgetränk „___“. ...

1.

Die Antragstellerin ist Lizenznehmerin der .....

Glaubhaftmachung:     Lizenzvereinbarung vom 01.07.2003 nebst Anlagen 1 und 2, Anlage K 1.

Im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung hat die Antragstellerin das Recht erworben, das Produkt „___“ (einen Bodenhilfsstoff) zu produzieren und zu vertreiben. [ENDE DER VORSCHAU]