Einfacher Abtretungsvertrag über eine eingetragene Marke
zwischen
_______________
und
_______________
Präambel
______________ ist Inhaber der deutschen Wort-/Bildmarke __________ , eingetragen beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer ___________ für die Klassen __ und __ (im folgenden Vertragsmarke genannt). __________ möchte die Vertragsmarke und sämtliche damit in Verbindung stehenden Rechte an ___________ übertragen. Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien folgendes:
§ 1
______________ tritt die Rechte an der Vertragsmarke hiermit an ____________ ab. ______________ nimmt die Abtretung der Rechte an der Vertragsmarke hiermit an. ______________ erwirbt die Rechte an der Vertragsmarke mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung.
§ 2
______________ sichert zu,
a) dass ihm Rechte Dritte, die der Benutzung der Vertragsmarke entgegenstehen, oder Löschungsgründe nicht bekannt sind, und dass keine Löschungsverfahren gegen die Vertragsmarke anhängig sind
b) dass er Dritten keine Lizenzrechte an der Vertragsmarke erteilt hat.
§ 3
(1) Auf [ENDE DER VORSCHAU]
Zugang zu allen Musterverträgen
Erwerben Sie einen zeitlich unbegrenzten Zugang zu den Musterverträgen und Vertragsassistenten.
99,00 € zzgl. MwSt.
Musterverträge als Gast erworben?
Die Musterverträge erfordern ein Konto, Sie können dieses über die Aktivierungs-E-Mail erstellen.
Probleme beim Zugriff?
Ihr Zugang wird erst nach Zahlungseingang aktiviert. Sollten Sie die Verträge bereits erworben haben, können Sie Ihren Zugang über Passwort vergessen wiederherstellen. Falls Sie weiterhin nicht auf die Musterverträge zugreifen können, kontaktieren Sie uns bitte unter info@liesegang-partner.com.
Nicht den passenden Vertrag gefunden?
Unsere Fachanwälte beraten Sie gern.
Liesegang & Rössel stellt Ihnen Musterverträge, Vorlagen, AGB und Formulare für alle geschäftlichen Bereiche zur Verfügung. Unsere Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht, IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz beraten Sie zur Vertragsgestaltung und vertreten Sie auch gerichtlich bei der Durchsetzung Ihrer Verträge.