Abmahnung wg Verletzung DE-Marke und Unternehmenskennzeichen durch Firmierung

Anschrift

Verletzung von Marken- und Unternehmenskennzeichen

Sehr geehrte Damen und Herren,

in vorbezeichneter Angelegenheit schreiben wir Ihnen namens und im Auftrag unserer Mandantin, der ..........., die wir in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und insbesondere des Kennzeichenrechts regelmäßig beraten und vertreten.

Eine auf uns lautende Vollmacht wird als Anlage 1 beigefügt.

Unsere Mandantin hat festgestellt, dass Sie, die Bezeichnung „...........“ in Ihrem Unternehmensnamen verwenden und, u.a. auf ........... unter dieser Bezeichnung Dienstleistungen auf den Gebieten …………… anbieten und damit die Marke und die geschäftliche Bezeichnung unserer Mandantin verletzen.. 

Im Einzelnen:

I. Tatsächliches

Unsere Mandantin ist seit vielen Jahren und sehr erfolgreich unter der Bezeichnung „...........“ im Bereich der ……………... in der Bundesrepublik Deutschland geschäftlich tätig. Diese Bezeichnung ist identisch mit / ähnlich zu der Bezeichnung "...…………….", die Sie in Ihrem Unternehmensnamen verwenden und unter der Sie Ihre Dienstleistungen bewerben, anbieten und erbringen.

Unsere Mandantin ist überdies Inhaberin der deutschen Marke ...........  , Reg. Nr. ..................., die mit Priorität vom ........... Schutz für Dienstleistungen im Bereich …………………... gewährt, nämlich für 

„...………....“

in Klasse …..., sowie für

„...…….“

in Klasse …...

Einen aktuellen Auszug aus der Datenbank DPMAregister betreffend die vorgenannte Marke fügen wir als Anlage 2 diesem Schreiben bei.

II: Rechtliches

Gemäß § 14 Abs.1 MarkenG gewährt die deutsche Marke ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.

Dieses Recht gestattet es ihrem Inhaber nach Maßgabe von § 14 Abs.2 Nr.2 MarkenG Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn das fragliche Zeichen und die deutsche Marke einander zumindest ähnlich sind und sie identische oder ähnliche Dienstleistungen erfassen, so dass für den angesprochenen Verkehr die Gefahr [ENDE DER VORSCHAU]