Lizenzvertrag Patent mit Exklusivität
Zwischen der Firma
..........................
– nachfolgend Lizenzgeber genannt –
und
der Firma
..........................
– nachfolgend Lizenznehmerin genannt –
wird folgender Lizenzvertrag geschlossen:
Präambel
Der Lizenzgeber hat einen ......... erfunden. Diese Erfindung ist am ......... beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer ...... angemeldet und am ..... als Patent eingetragen worden. Der Lizenzgeber ist Inhaber und Verfügungsberechtigter über dieses Patent. Die Lizenznehmerin beabsichtigt, die Erfindung, so wie sie in der prioritätsbegründenden Patenterstanmeldung beschrieben wird und vom Lizenznehmer als Muster übergeben wurde, exklusiv zu verwerten.
Die Vertragsschutzrechte sind in Kraft, wobei unter Vertragsschutzrechten alle Schutzrechte zu verstehen sind, die der Lizenzgeber aufgrund der vertragsgegenständlichen Erfindung erlangt hat oder noch erlangen wird. Vertragsschutzrechte umfassen sowohl erteilte als auch angemeldete Schutzrechte. Der Lizenzgeber garantiert, dass eine vom Europäischen Patentamt durchgeführte internationale Recherche keine relevanten Entgegenhaltungen hervorbrachte.
Der Lizenzgeber erteilt mit diesem Vertrag erstmals eine Lizenz auf die oben genannte Erfindung. Die Lizenznehmerin plant die Herstellung und den Vertrieb des ......... (nachfolgend: Erfindung), wobei die Parteien zunächst die Entwicklung zur Serienreife beschreiten müssen.
Auf dieser Grundlage vereinbaren die Parteien Folgendes:
§ 1
Lizenzart
(1) Der Lizenzgeber erteilt der Lizenznehmerin das ausschließliche Recht im Vertragsgebiet (§ 2) zur Entwicklung, Herstellung, zum Gebrauch und zum Vertrieb der Erfindung mit Hilfe der Vertragsschutzrechte.
(2) Der Lizenzgeber behält sich jedoch das Recht vor, das Patent in vollem Umfang selbst zu nutzen.
§ 2
Vertragsgebiet
Das Vertragsgebiet umfasst das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.
§ 3
Übertragbarkeit/Unterlizenzen
Die Lizenz ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung [ENDE DER VORSCHAU]
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