Feststellung der Erfindervergütung für eine nicht verwertete Diensterfindung
Herrn _______
im Hause
Ihre Diensterfindung _______
Wir bestätigen gerne die Vereinbarung, die wir anlässlich unseres Gespräches am _______ über die Vergütung Ihrer im Betreff genannten Diensterfindung getroffen haben.
Die Erfindung ist unterdessen durch das Deutsche Patent Nr. _______.geschützt. Wir verwerten die Erfindung zurzeit nicht. Die Verwertung ist für die nächste Zeit auch nicht in Aussicht genommen. Wir wollen jedoch das Schutzrecht zunächst aufrechterhalten und zahlen Ihnen als Abfindung Ihrer bisher entstandenen [ENDE DER VORSCHAU]
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