Fristsetzung zur Schutzrechtsanmeldung
An die
Geschäftsleitung
Schutzrechtsanmeldung meiner Diensterfindung _______
Mit Erklärung vom _______ haben Sie meine Diensterfindung betreffend _______ unbeschränkt in Anspruch genommen. Sie haben diese Erfindung meines Wissens bis heute nicht zur Erteilung eines Schutzrechtes beim Deutschen Patentamt angemeldet und mir gegenüber auch die Schutzrechtsfähigkeit der Erfindung nicht anerkannt.
Ich [ENDE DER VORSCHAU]
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