Geltendmachung unangemessener Bedingungen (für den Erwerb eines Benutzungsrechts an einer freien Erfindung)
Herrn _______
im Hause
Erwerb eines Benutzungsrechts an Ihrer Erfindung betreffend _______
Sie haben uns mit Schreiben vom _______ ein nicht ausschließliches Benutzungsrecht an Ihrer Erfindung betreffend _______ zum Erwerb angeboten. Wir sind gerne zum Erwerb bereit, halten aber die Bedingungen Ihres Angebotes für nicht angemessen.
Bevor Sie oder wir die Schiedsstelle beim Deutschen Patentamt [ENDE DER VORSCHAU]
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