Freigabe zum Schutzrechtserwerb im Ausland unter Vorbehalt eines Benutzungsrechtes für den Arbeitgeber
Herrn _______
im Hause
Ihre Diensterfindung _______
Für Ihre Diensterfindung _______, die wir mit unserem Schreiben vom _______ unbeschränkt in Anspruch genommen haben, wollen wir in folgenden ausländischen Staaten keine Schutzrechte erwerben: _______ (Angabe dieser Staaten).
Für diese Staaten geben wir Ihnen die Diensterfindung hiermit frei, damit Sie gegebenenfalls selbst Schutzrechte erwerben können. Unsere Patentabteilung steht Ihnen dabei gerne beratend zur Verfügung. Wir sind auch bereit, Ihnen gegen Erstattung unserer Kosten alle für die Schutzrechtsanmeldung bereits vorliegenden Unterlagen zu überlassen. Die Prioritätsfrist nach der Pariser Verbandsübereinkunft läuft für Auslandsanmeldungen [ENDE DER VORSCHAU]
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