Bestreiten, dass eine Erfindung frei sei
Herrn _______
im Hause
Mitteilung Ihrer Erfindung _______
Sie haben mit Ihrem Schreiben vom _______ Ihre Erfindung _______ (kurze Bezeichnung des Erfindungsgegenstandes) mitgeteilt und die Auffassung vertreten, dass diese Erfindung frei sei. Dieser Beurteilung können wir nicht zustimmen. Nach unserer Auffassung ist ihre Erfindung eine Diensterfindung im Sinne des § 4 Abs. 2 Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbEG).
Die Erfindung ist aus der Ihnen im Betrieb [ENDE DER VORSCHAU]
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