Berechtigungsanfrage wegen möglicher Patentverletzung
Anrede
Anschrift
Wegen möglicher Patentverletzung des Patentes DE 10 200xxxxx
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit zeigen wir an, dass wir Herrn ............... in nachfolgend dargestellter Angelegenheit vertreten.
Die Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Herr ........... ist Produktentwickler der ...... GmbH. Die .... GmbH ist deutschlandweit im Bereich der xxx Technik unter anderem für ......... und andere namhafte Unternehmen tätig.
Herr ....... ist ausschließlich und alleinverfügungsberechtigter Inhaber des Patents DE 10 2004 ........ für eine Arbeitsfläche mit Beleuchtung.
Die dem Patent zugrundeliegende Erfindung wurde am ........ angemeldet und beansprucht die innere Priorität vom ...... des deutschen Gebrauchsmusters, Az. 203 ..... Die Patentanmeldung wurde am ..... offengelegt. Die Patenterteilung wurde am ....... veröffentlicht. Das Patent steht in Kraft. Die Patentschrift ist als Anlage LP1 beigefügt.
Die patentgeschützte Lehre betrifft eine Vorrichtung mit einer [ENDE DER VORSCHAU]
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