Strafbewehrte Unterlassungserklärung (Gläubigerfreundlich)
Das Einzelunternehmen
(xxx) Inhaberin (b), vertreten durch die Inhaberin Frau (b),
verpflichtet sich gegenüber
der Gesellschaft…
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Nettopreis angaben
Landgericht Frankfurt am Main
60256 Frankfurt am Main
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
In dem…
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (wegen Rückgaberecht auf eBay)
In Sachen
.......
- Antragsteller –
Prozessbev.:
gegen
.....
- Antragsgegner –
zeigen wir die…
Abmahnung wegen irreführender Preisvergleiche
Abmahnung wg. Wettbewerbsverstoß
Sehr geehrter Herr ______,
in der oben bezeichneten Angelegenheit hat uns __________, mit der Wahrnehmung ihrer…
Abmahnung wegen Gewinnspiel
Einschreiben
An die Firma...
Anschrift: ...
PLZ Ort: ...
Geschäftsführung
Per Telefax vorab
Werbeaktion [ENDE DER VORSCHAU]
[ENDE DER VORSCHAU]
[ENDE DER…
Betriebliche Maßnahmen als Folge der Unterlassungsverpflichtungserklärung
1. Dienstanweisung an alle Mitarbeiter des Unternehmens.
Mit Wirkung vom _______ haben wir uns verpflichtet,…
Abmahnung privates Handeln als gewerblicher eBay-Verkäufer
Anschrift
Abmahnung wegen Wettbewerbsverletzung
Sehr geehrte Frau ..............,
in der oben bezeichneten Angelegenheit zeigen wir…
Begleitschreiben eines Rechtsanwalts an den Mandanten mit Erläuterungen zu einer geplanten Markenübertragung
Markenübertragung
Sehr geehrte Frau/ sehr geehrter Herr,
bezüglich der von Ihnen…
Übertragungsvertrag für eine nicht eingetragene geschäftliche Bezeichnung
Zwischen
__________
- Übertragende -
und
__________
- Erwerber -
wird Folgendes vereinbart:
§ 1…
Einfacher Abtretungsvertrag über eine eingetragene Marke
zwischen
_______________
und
_______________
Präambel
______________ ist Inhaber der deutschen Wort-/Bildmarke __________ ,…
