Open-Source-Lizenz
Eine Open-Source-Lizenz ist eine Softwarelizenz, die den Prinzipien der Open Source Initiative folgt und aus diesem Grund den Quellcode der Software zur Verfügung stellt. Eine…
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und Auskunft wegen Designverletzung
Landgericht Ort
– Zivilkammer -
Strasse Hausnummer
PLZ Ort
Ort,…
Verfügungsvertrag über die Gesellschaftsanteile an GbR
zwischen
Herrn Dr. ...............................
(nachfolgend "Verkäufer" genannt)
und
.................................
…
Partner- und Quellenschutzvereinbarung
zwischen
XXX
und
YYY
§ 1
Die Parteien bestätigen sich gegenseitig vollen „Kunden- und Quellenschutz".
§ 2
Die Vertragspartner verpflichten…
Power of Attorney
The undersigned hereby empowers
-------------
to act on its behalf, concerning
_____________________________________________
The empowered persons are authorized to…
Absichtserklärung für Vermietung eines Ladenlokals
zwischen
Bezeichnung Vermieter,
Anschrift Vermieter,
- nachfolgend „Vermieter“ genannt -
und
Bezeichnung Mieter,
Anschrift Mieter,
-…
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Bildern auf eBay
Rechtsangelegenheit [Abmahner] gegen [Abgemahnter] wegen illegaler Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung…
Delimitation and Prior Rights Agreement
Between
.......
– hereinafter „XYZ“ –
and
...
– hereinafter „ABC“ –
§ 1
XYZ is the owner of the registered CTM’s „XX“, Registration No.…
Anschreiben Mandant
Anschrift
Allgemeine Hinweise zum Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz
Sehr geehrter Herr ...,
anbei erlaube ich mir, Ihnen einige Ausführungen zu der…