Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (wegen Rückgaberecht auf eBay)

In Sachen

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- Antragsteller –

Prozessbev.:

gegen

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- Antragsgegner –

zeigen wir die anwaltliche Vertretung des Antragstellers an und beantragen unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 938 Abs. 1 ZPO wie folgt:

1. Dem Antragsgegner wird bei Androhung von Ordnungsgeld von bis zu 250.000,-- € ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Speicherbausteine (RAM-Module) anzubieten oder zu verkaufen, ohne dabei auf das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht klar und verständlich, vollständig und richtig im jeweiligen Angebot hinzuweisen, insbesondere darauf, dass

a) die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechtes einen Monat beträgt,

b) die Widerrufsfrist am Tag nach Erhalt einer ausreichenden Widerrufsbelehrung in Textform beginnt, nicht jedoch vor Erhalt der Sache,

c) der Widerruf in Textform, also per Brief, Fax oder Email erklärt werden kann,

d) im Falle eines Widerrufs die Ware auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurückgesandt werden kann, wenn nicht der Verkäufer für zurückzusendende Waren im Wert von höchstens 40,-- € brutto die Kosten der Rücksendung dem Verbraucher auferlegt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Begründung

1. Der Antragsteller ist Inhaber der Firma . Er vertreibt insbesondere auf der Onlineplattform Ebay elektronische Bauteile für Rechner, insbesondere der sogenannte RAM-Module (Speicherbausteine).

Glaubhaftmachung: Ausdruck aus ebay, Anlage Ast 1

2. Der Antragsgegner betreibt ebenfalls bei ebay einen Versandhandel mit elektronischen Speicherbausteinen.

Glaubhaftmachung: Ausdruck aus Ebay, Anlage Ast 2

3. Der Antragsgegner weist in seinen Angeboten selbst nicht auf das Widerrufsrecht hin. Unter dem von ebay vorgegebenen Punkt „Rücknahme“ ist lediglich ein kurzer Text wiedergegeben, wonach der Verbraucher gebeten wird, „unsere AGB“ auf der „Mich-Seite“ zu beachten.

 [ENDE DER VORSCHAU]