"Betriebsärztliche Betreuung von Kleinbetrieben" für die Vertragspartner "Betriebsarzt" und "Betrieb"
zwischen
dem Praxisinhaber, Frau/Herrn
____________________________
____________________________
- im folgenden „der Auftraggeber“ genannt -
und
Frau/Herrn Dr. med. ___________________________
___________________________
- im folgenden „Betriebsarzt“ genannt -
In diesem Vertragsmuster wird die Bezeichnung „Auftraggeber“ und „Betriebsarzt“ einheitlich und neutral für Auftraggeberin/Auftraggeber und Betriebsärztin/Betriebsarzt verwandt.
Präambel
Der Auftraggeber ist verpflichtet, entsprechend den Anforderungen des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG), des Arbeitsschutzgesetzes und der einschlägigen Arbeitsschutzbestimmungen sowie der Unfallverhütungsvorschriften für die Arbeitssicherheit seiner Beschäftigten Sorge zu tragen.
Betriebsärzte haben die Aufgabe, den Auftraggeber beim Arbeitsschutz, zur Verhütung von Unfällen sowie in Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen. Der Auftraggeber versichert, dass ggf. eine Anhörung der Personalvertretung erfolgt ist.
Mit dem folgenden Vertrag werden dem Betriebsarzt Aufgaben nach den geltenden
Arbeitsschutzbestimmungen im Rahmen der alternativen bedarfsorientierten Betreuung nach § 2 Abs. 4 DGUV Vorschrift 2 übertragen.
§ 1 Bestellung als Betriebsarzt (Beginn und Dauer)
Frau/Herr Dr. med. _____________________________________
wird mit Wirkung vom _____________________________________
zum Betriebsarzt im Betrieb ____________________________________ bestellt.
Die Bestellung erfolgt auf unbestimmte Zeit.
§ 2 Leistungen des Betriebsarztes
(1) Der Betriebsarzt übernimmt die Aufgaben nach § 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes sowie die Beratung des Auftraggebers insbesondere in Bezug auf dessen Pflichten gemäß Arbeitsschutzgesetz sowie weiteren Arbeitsschutzvorschriften (z. B. Arbeitsstättenverordnung, Biostoffverordnung, Gefahrstoffverordnung, Mutterschutzgesetz, Betriebssicherheitsverordnung). Der Betriebsarzt wird im Rahmen der alternativen, bedarfsorientierten Betreuung nach § 2 Absatz 4 [ENDE DER VORSCHAU]
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