Mustervertrag "Betriebsärztliche Betreuung von Kleinbetrieben" für die Vertragspartner "Arbeitsmedizinischer Dienst" und "Betrieb"
Zwischen
dem Unternehmen .............................
– nachfolgend der „Auftraggeber“ genannt –
und
Frau/Herrn .............................
– nachfolgend der „Betriebsarzt“ genannt –
Präambel
Der Auftraggeber ist verpflichtet, entsprechend den Anforderungen des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG), des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und der einschlägigen Arbeitsschutzbestimmungen sowie der Unfallverhütungsvorschriften für die Arbeitssicherheit seiner Beschäftigten Sorge zu tragen.
Betriebsärzte haben die Aufgabe, den Auftraggeber beim Arbeitsschutz, bei der Verhütung von Unfällen sowie in Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen. Mit dem folgenden Vertrag werden dem Betriebsarzt Aufgaben nach den geltenden Arbeitsschutzbestimmungen in Verbindung mit der Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ (DGUV Vorschrift 2) übertragen. Der Betriebsarzt versichert, dass er über die arbeitsmedizinische Fachkunde nach § 4 ASiG in Verbindung mit § 3 oder § 6 Abs. 1 und 2 DGUV Vorschrift 2 verfügt. Betriebsärzte sind nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen und haben die Regeln der ärztlichen Schweigepflicht zu beachten.
§ 1 Bestellung als Betriebsarzt (Beginn und Dauer)
Frau/Herr Dr. med. ............................. wird mit Wirkung vom ............................. zum Betriebsarzt im Betrieb ............................. bestellt. Die Bestellung erfolgt auf unbestimmte Zeit.
(Alternativ:
Die Bestellung erfolgt befristet bis zum .............................).
§ 2 Anzahl Arbeitnehmer
Zur Zeit des Vertragsschlusses beschäftigt der Auftraggeber .............................Arbeitnehmer. Hierzu zählen zu den Voll- und Teilzeitbeschäftigten auch geringfügig Beschäftigte. Bei der Berechnung der Zahl der Arbeitnehmer sind jährliche Durchschnittszahlen zugrunde zu legen.
§ 3 Leistungen des Betriebsarztes
(1) Dem Betriebsarzt werden die in § 3 ASiG § 2 Abs. 3 Anlage 2 Abschnitt 2 DGUV Vorschrift 2 iVm Anhang 3 [ENDE DER VORSCHAU]
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