Vorauszahlungsvertrag (Erschließungsbeitrag)
Zwischen der Gemeinde _______, vertreten durch _______
und
Herrn _______,
– nachfolgend „Bauherr“ genannt –
wird folgender Vertrag geschlossen:
§ 1 Vertragsanlass
Der Bauherr ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung _______, Flur _______, Flurstück _______, welches im Bereich des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 3 an der Planstraße A liegt. Der Bebauungsplan weist das Grundstück als Gewerbegebiet mit zweigeschossiger Bebauung aus. Die Planstraße ist noch nicht ausgebaut. Der Bauherr beabsichtigt, auf seinem Grundstück eine Lagerhalle mit Bürogebäude zu errichten.
§ 2 Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag
Als Vorauszahlung auf den bei endgültiger Herstellung der Planstraße entstehenden Erschließungsbeitrag zahlt der Bauherr an die Gemeinde einen Betrag von _______ €. Dieser Betrag wird auf den von dem Bauherrn später zu zahlenden, nach der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde zu berechnenden Erschließungsbeitrag angerechnet. Ein eventuell an den Bauherrn zurückzuzahlender Spitzenbetrag wird nicht verzinst.
§ 3 Zeitpunkt der Zahlung
Die Vorauszahlung ist bis zum _______ zu leisten. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, so ist die Gemeinde berechtigt, von diesem [ENDE DER VORSCHAU]
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