Pflichten nach dem Batteriegesetz (früher Batterieverordnung)
Das Batteriegesetz (BattG) ersetzt die seit 01.12.1999 geltende Batterieverordnung (BattV).
Ab dem 01.12.2009 sind sämtliche…
Kein Widerrufsrecht
Es gibt verschiedene Arten von Verträgen mit Verbrauchern bei denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist oder erlöschen kann. Die Regelungen hierzu befinden sich in § 312 g II…
Widerrufsrecht
Wenn private Käufer (sog. Endkunden bzw. Verbraucher) im Internet oder per E-Mail etwas kaufen, haben sie das Recht den gekauften Artikel innerhalb einer bestimmten Frist ohne…
Ausführlicher Gesellschaftsvertrag einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (Musterprotokoll ist nicht anwendbar)
Gesellschaftsvertrag Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
§ 1…
Mietvertrag über möbliertes Zimmer
zwischen
_________ - Vermieter -
und
_________ - Mieter -
§ 1 Mietsache
1. Im Anwesen ......................... in ................... wird vermietet: das…
Abmahnung wegen nicht hinreichender Pflichtangaben im Fernabsatz auf eBay
Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß
Sehr geehrter Herr ______,
in der oben bezeichneten Angelegenheit hat uns Herr…
Datenschutzerklärung für Personalberatung
Datenschutzinformation zum Umgang mit Bewerberdaten (offline)
Information bzgl. der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei…
Einverständnis zur Aufnahme in unsere Bewerberdatenbank
Bei der Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung Ihrer gespeicherten Daten werden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der…