Rahmenvertrag über Nutzung städtischer Dachflächen für Photovoltaik
Gestattungsvertrag zur Installation einer Photovoltaikanlage
zwischen
(Name des Investors einfügen)
- im folgenden Nutzerin genannt -
und
vertreten durch den Oberbürgermeister
- im folgenden Stadt genannt -.
Präambel
Die Stadt ___ und Nutzerin begründen mit diesem Vertrag ein gemeinsames Projekt zum Schutz der Umwelt. Die Stadt unterstützt als umweltbewusste Grundeigentümerin ausdrücklich die Erzeugung umweltfreundlicher regenerativer Energie und fördert den Bekanntheitsgrad sowie den Einsatz von zukunftsträchtigen Technologien.
Die Nutzerin beabsichtigt, im Rahmen eines Solarenergieprojektes die Investition in Photovoltaikanlagen auf dem in § 1 genannten Gebäude der Stadt ________. Die geplante Photovoltaikanlage wird eine Leistung von bis zu ...... kWp haben.
Zur Erreichung dieser Zwecke vereinbaren die Vertragspartner den nachstehenden Gestattungsvertrag.
§ 1 Vertragsgegenstand
1. Die Stadt ist Eigentümerin des Gebäudes und des Grundstücks, eingetragen im Grundbuch von
Objektbezeichnung .............................................
Gemarkung .............................................
Buch .............................................
Flur .............................................
Flurstück .............................................
2. Die Stadt gestattet der Nutzerin die Installation und den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage mit einer Gesamtleistung von bis zu ... kWp auf dem Dach des Gebäudes, die Verlegung der erforderlichen Anschlussleitungen, den Netzanschluss, die Installation der erforderlichen Schalt- und Messanlagen sowie den Anschluss der Anlage an einen von der Nutzerin zu installierenden Telekommunikationsanschluss zum Zwecke der Fernüberwachung des Anlagenbetriebes. Die hierbei entstehenden Kosten trägt die Nutzerin. Die durch die Anlage erzeugte elektrische Energie wird in das öffentliche Stromnetz eingespeist.
3. Die Stadt stellt der Nutzerin einen öffentlich nicht zugänglichen Technikbereich im bzw. am [ENDE DER VORSCHAU]
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